Dem Bayerischen Landesamt für Steuern ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb auch bei der mit unserer Aufgabenerfüllung verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten Wert auf eine datensparsame und bürgerfreundliche Datenverarbeitung.

Wir möchten Sie daher mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Bayerische Landesamt für Steuern sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren. Dabei stellen wir Ihnen zunächst unter der Rubrik „Allgemeine Hinweise“ Informationen bereit, die für sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge des Bayerischen Landesamts für Steuern gelten. Unter der Rubrik „Informationen zum Internetauftritt“ erläutern wir Ihnen sodann die datenschutzrechtlichen Einzelheiten zu unserem Internetangebot; unter der Rubrik „Spezielle Datenverarbeitungen“ finden sich nähere Hinweise zu ausgewählten Datenverarbeitungstätigkeiten des Bayerischen Landesamts für Steuern.

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit dem Bayerischen Landesamt für Steuern treten oder stehen oder unsere Dienste nutzen inklusive der Nutzer der Website und sonstiger Online-Dienste, auch wenn nicht alle hierin beschriebenen Dienste in allen Ländern verfügbar sind.

Dritte (zum Beispiel in unserer Webseite verlinkte bzw. anderweitig genutzte Online-Plattformen wie Facebook, YouTube oder LinkedIn) können ebenfalls personenbezogene Daten erheben, nutzen und weitergeben. Diese Datenschutzerklärung gilt nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste. Wir können keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritte Daten, die sie erheben, möglicherweise verarbeiten. Für Informationen über die Datenschutzpraktiken Dritter verweisen wir direkt an diese.

Bayerisches Landesamt für Steuern
Krelingstraße 50
90408 Nürnberg

Telefon: 0911 991-1004
E-Mail: datenschutz@lfst.bayern.de

Herr Paul Alexander König
Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern
Dienststelle München
Sophienstraße 6
80333 München
Postanschrift: 80284 München
Telefon: 089 9991-0
E-Mail: poststelle@lfst.bayern.de

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich - soweit nichts anderes angegeben ist - aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO.

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung als Auftragsverarbeiter und am Rechenzentrum Nord des Bayerischen Landesamts für Steuern.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 44 ff. des Bayerischen Digitalgesetzes (BayDiG) verarbeitet werden.

Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.

Unabhängig davon steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung, sowie gegebenenfalls bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Betriebe oder Beteiligungsunternehmen ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständige Aufsichtsbehörde. Die BfDI erreichen Sie wie folgt:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Postanschrift: Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn
Telefon: 0228-997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: https://www.bfdi.bund.de

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Unser Webserver wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben.

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de
Internet: https://www.ldbv.bayern.de/digitalisierung/itdlz.html

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an den jeweiligen Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und dem Webserver des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• Verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• Vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• Übertragene Datenmenge.

Diese Informationen sind für das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver erforderlich. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 44 ff. des Bayerischen Digitalgesetzes (BayDiG) verarbeitet.

Auf dem Webserver des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet.

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte gespeichert, die für die Dauer Ihres Besuches auf der Internetseite gültig sind.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion können Sie aber durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers für die laufende Sitzung oder dauerhaft abschalten. Nach Ende Ihres Besuches werden diese Cookies automatisch wieder von Ihrer Festplatte gelöscht.

Die in Cookies enthaltenen Informationen werden durch das Bayerische Landesamt für Steuern verwendet, um den Betrieb und die Nutzung der Webseite des Bayerischen Landesamtes für Steuern zu ermöglichen und um die IT-Sicherheit zu gewährleisten.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e) DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. § 25 Abs. 2 TDDDG.

Im Informationsangebot des Bayerischen Landesamts für Steuern und der ihm nachgeordneten Finanzämter werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion können Sie durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers abschalten.

Im Rahmen unserer Internetseite verwenden wir Verlinkungen auf Drittanbieter, z.B. YouTube, LinkedIn oder das Bayernportal. Die verlinkten Drittanbieter können nur und erst dann auf Ihre Nutzer-Daten zugreifen, wenn Sie den Internetauftritt des Bayerischen Landesamtes für Steuern per externer Verlinkung proaktiv verlassen.

Sobald Sie neue Browser-Fenster öffnen, um beispielsweise ein YouTube-Video des Bayerischen Landesamts für Steuern aufzurufen, erfolgt eine Datenverarbeitung entsprechend der Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Seitenanbieters.

Demzufolge möchten wir Sie bitten, die Datenschutzhinweise und -erklärungen der entsprechenden Seitenbetreiber zu berücksichtigen.

Die Nutzung der auf unseren Internetseiten bereitgestellten Steuerberechnungsprogramme erfolgt anonym. Die eingegebenen Daten dienen nur der Durchführung der jeweiligen Berechnung. Die Daten werden nicht gesondert gespeichert oder in anderer Weise ausgewertet.

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronischer Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet.

Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Das Bayerische Landesamt für Steuern tritt auch als Organisator oder Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf.
Zum Zweck der Durchführung derartiger Veranstaltungen werden personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.), insbesondere im Rahmen der Einladung zu Veranstaltungen, verarbeitet.

Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen (z. B. durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon).
Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Landesamt für Steuern übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske bzw. den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.

Datenerhebung von Begleitpersonen

Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmer verarbeitet. Diesen stehen ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen Betroffenen die oben genannten Rechte zu, insbesondere auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern dürfen wir auf die obigen Allgemeinen Hinweise (Rechte der betroffenen Personen) verweisen.

Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen

Das Bayerische Landesamt für Steuern erhebt und verwendet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z. B. von Homepages der betroffenen Personen oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.

Weiteres Verfahren bei diesen Datenerhebungen

Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben, sondern beim Bayerischen Landesamt für Steuern, für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) verarbeitet, insbesondere gespeichert.

Das Bayerische Landesamt für Steuern kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag des Bayerischen Landesamts für Steuern nur für eine interne Verwendung, die dem Bayerischen Landesamt für Steuern zuzurechnen ist, nutzt.

Je nach Art der Veranstaltung tritt das Bayerische Landesamt für Steuern neben Kooperationspartnern als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner weitergegeben, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen, soweit keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände gegeben sind. Gegebenenfalls erhält das Bayerische Landesamt für Steuern Ihre personenbezogenen Daten auch von diesen Kooperationspartnern zum Zwecke der Durchführung der Veranstaltung. Kooperationspartner sind dabei regelmäßig andere öffentliche Stellen des Freistaates Bayern.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.

Als Empfänger von Anschreiben/Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen.
Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

Fotoaufnahmen

Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Dem können Sie ebenfalls widersprechen.
Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

Das Bayerische Landesamt für Steuern ist für Angelegenheiten der Fach - und Rechtsaufsicht der Finanzämter zuständig. Im Rahmen der Durchführung dieser Aufgaben werden ggf. auch personenbezogene Daten insbesondere Namen und Kontaktdaten, sowie weitere Angaben im Zusammenhang mit dem zu prüfenden Sachverhalt verarbeitet. Die erforderlichen Unterlagen werden dem Bayerischen Landesamt für Steuern durch die jeweils zuständigen Finanzämter übermittelt. Die Unterlagen werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie sie für die Aufgabenerfüllung inklusive einer notwendigen Dokumentation des staatlichen Handels erforderlich sind.

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung der Dienstgebäude des Bayerischen Landesamts für Steuern können Sie dem nachfolgenden Dokument entnehmen.

Hinweisblatt zur Videoüberwachung

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Steuerangelegenheiten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung können Sie den nachfolgenden Dokumenten entnehmen.

Informationsschreiben
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Information letter (General Data Protection regulation)
General information on the implementation of the data protection provisions of Articles 12 to 14 of the General Data Protection Regulation within the tax administration

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO bei der Vollstreckung von Forderungen durch die Finanzämter nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO bei Vollstreckung von Kirchenumlagen durch die Finanzämter

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze mit datenschutzrechtlichen Bezug in den Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie Steuerfahndungsstellen der Steuerverwaltung

Zum Zwecke der Initiierung und Abwicklung von Bewerbungs- und Einstellungsverfahren können personenbezogene Daten von Bewerberinnen und Bewerbern verarbeitet werden.

Gegenstand dieser Verarbeitungen sind dabei regelmäßig diejenigen Daten, die bewerberseitig (z. B. mittels der Bewerbungsunterlagen) proaktiv übermittelt bzw. bekanntgegeben werden.

Kommt es – unabhängig von der Art und Weise des Zustandekommens des Erstkontakts bzw. des Ablaufs eines Bewerbungsverfahrens – zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Bewerberin oder einem Bewerber, werden die erhobenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Zudem können Daten im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren an Behörden im Geschäftsbereich, an die Finanzgerichtsbarkeit oder an Behörden, die für die Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses zuständig sind (z. B. Landesamt für Finanzen) übermittelt werden. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach den einschlägigen Vorschriften gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).